Frankfurt dreht am Rad - Jetzt erst recht: Blockupy!

Die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt rücken immer näher. Die Stadt Frankfurt hat ihre Androhungen wirklich wahr gemacht und beim Verwaltungsgericht ein Verbot der geplanten Aktionen erwirkt. Die LINKE Hessen klagt bereits gegen das Verbot.

Doch nicht genug: die Stadt Frankfurt "glänzt" mit weiteren krassen Einschnitten in elementare Grund- und Freiheitsrechte. So haben etwa 400 Menschen, die am 31. März während der M-31-Aktionen polizeilich erfasst worden sind, Stadtverbote erhalten. Reisen sie nach Frankfurt und werden sie dort erneut kontrolliert, müssen sie bis zu 2000€ Strafe zahlen. Dies betrifft alle Menschen, die eine Personalienfeststellung über sich ergehen lassen mussten, also alle vormals "eingekesselten" Leute. Darunter befinden sich auch viele unbeteiligte Passant*innen, ganz zu schweigen von den vielen friedlichen Demonstrant*innen. Das Verbot ist völlig unabhängig von einem gerichtlichen Verfahren, einem Richterspruch etc. Die Unschuldsvermutung wurde also schlichtweg abgeschafft. Auch stellt das einen wirklich krassen Beschnitt des Rechts auf Freizügigkeit dar.

Indes soll das Occupy Camp vor der EZB über die Aktionstage geräumt werden. Das Ordnungsamt hat das Camp zwar weit über den 19. hinaus genehmigt, doch aufhalten darf sich dort niemand. Klingt komisch? Ist aber so. In Frankfurt ist, wie gesagt, vieles "komisch", um nicht zu sagen höchst autoritär, antidemokratisch und repressiv. [...weiterlesen]

67. Jahrestag des 8. Mai - Tag der Befreiung

Der Landesvorsitzende Matthias Höhn erklärt zum Tag der Befreiung:

„Am 8. Mai 1945 wurden die Menschen in Europa vom deutschen Terrorregime und einem unfassbaren Angriffs- und Vernichtungskrieg befreit. Die Perspektive der deutschen Mehrheitsbevölkerung war dies 1945 nicht. Die Befreiung der Deutschen von Nationalsozialismus war nur als Untergang möglich. Deutschland kapitulierte bedingungslos vor der Anti-Hitler-Koalition. Die Zerschlagung des Deutschen Reiches leitete das Ende der weltweiten Kampfhandlungen ein. DIE LINKE gedenkt der Opfer, der Kämpfenden im Widerstand, der Unterdrückten, der Traumatisierten.

Mit der Befreiung am 8. Mai waren rassistisches, antisemitisches und autoritäres Denken nicht verschwunden. DIE LINKE ist sich dieser andauernden Herausforderung bewusst. Noch heute beziehen sich Neonazis positiv auf das damalige Terrorregime. Noch verheerender wirken rassistische, chauvinistische oder antisemitische Vorurteile, die weit über das organisierte Spektrum von Nazis in der Bevölkerung verbreitet sind. [...weiterlesen]

Die Qual der Wahl - Entscheidungsträchtiger Abend in Deutschland und Europa

In Schleswig-Holstein zeichnet sich ein knapper Wahlsieg der CDU mit ca. 30,5% vor der SPD ab, die auf 30% der Stimmen kommt. Die Grünen erreichen mit 13% ihr bestes Wahlergebnis, FDP und Piraten kommen auf etwa 8%. Für DIE LINKE ist das ein enttäuschender Abend. Mit etwa 2,5% fliegt sie aus dem Landtag und geht nun in die außerparlamentarische Opposition. "Für die Westausdehnung der Partei ist das ein weiterer herber Rückschlag. Nun ist es am Landesverband Nordrhein-Westfalen, den Negativtrend zu stoppen und die gute Arbeit im Düsseldorfer Landtag mit dem Sprung über die 5%-Hürde zu belohnen. Ich bin aber davon überzeugt, dass DIE LINKE auch in Schleswig-Holstein wiederkommen wird." kommentierte Landesjugendkoordinator Robert Fietzke das Abschneiden der Linkspartei.

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Rechte Umtriebe in Sachsen-Anhalt – 15 Fälle in drei Wochen

Mittlerweile ist es schon eine bittere Normalität, dass mensch nahezu jeden Tag von Nazi-Überfällen in Sachsen-Anhalt lesen muss. Allein in den letzten drei Wochen gab es etwa 15 rassistische Übergriffe, Propagandadelikte und andere rechte Umtriebe. Zuletzt sah sich die Einrichtung „Vereinigte Linke Ludwigstraße“ in Halle einem Buttersäureangriff ausgesetzt, der am selbigen Tag auch in mehreren Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern stattfand und demnach eine koordinierte Aktion gewesen sein muss.

Es wirkt schon fast so, als ob das Aufdecken der NSU-Verbrechen nicht das Ende, sondern der Auftakt einer erhöhten Aktivität von Neonazis war. Auch wenn sich danach erst mal alle versicherten, endlich etwas gegen den brauen Dreck zu tun, so hat dies noch nicht zu den entsprechenden Konsequenzen geführt. [...weiterlesen]

Widerstand gegen Entdemokratisierung und das Spardiktat der Troika! Kommt mit uns nach Frankfurt!

 
sicherlich habt ihr schon von einer der ambitioniertesten Protestaktionen der letzten Jahre gehört: Blockupy Frankfurt. Vom 16. bis zum 19. Mai sollen vielfältige Aktionen stattfinden, um die Stadt Frankfurt am Main für ein paar Tage lahm zu legen und ein Zeichen gegen Entdemokratisierung und das Spardiktat der Troika  zu setzen. Am 17. Mai geht es los mit der Besetzung zentraler Plätze und Anlagen. Es werden Zeltstädte errichtet. Am 18. Mai beginnt die Blockade der Europäischen Zentralbank. Es gibt dazu einige thematische Blockaden zu Schwerpunkten wie "Flüchtlingspolitik in Europa/Festung Europa", "Soziale Verelendung", "Militarismus der EU und innerhalb der EU" usw. Am 19. Mai soll es dann eine europäische Großdemonstration mit über 40.000 Menschen aus allen möglichen Ländern geben. Auf dieses Aktionskonzept geeinigt haben sich vor einigen Monaten 400 Vertreter*innen zumeist linker Gruppen, aber auch der Occupy-Bewegung. [...weiterlesen]

Neun Übergriffe in den letzten drei Wochen

(rf) Derzeit erreichen uns nahezu täglich Meldungen von rechten Übergriffen und Gewalttaten in Sachsen-Anhalt. Seit Mitte April, also in einem Zeitraum von nicht einmal drei Wochen, zählten wir insgesamt neun Übergriffe und Propagandadelikte von Neonazis. Die jeweiligen Vorkommnisse werden dabei aber selten in ein Verhältnis zueinander gesetzt. So ist meistens entweder von Einzelfällen die Rede oder Zusammenhänge werden erst gar nicht hergestellt. Auch am Bewusstsein, dass es sich hierbei um eine enorme Häufung neonazistischer und fremdenfeindlicher Straftaten handelt, mangelt es. Wie akut und bedrohlich die Lage momentan ist, wollen wir in diesem Beitrag ausführen.

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